Paulinenplatz

Am Paulinenplatz, dem Wohnort des Innensenators Andy Grote wird die Politik hinter den rassistischen Polizeikontrollen auf St. Pauli beleuchtet. Die Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg und die Einführung der “Gefährlichen Orte” sowie die sogenannte Senatorenregelung sind nur ein paar der Beispiele, die die politische Ebene dahinter aufzeigen sollen.

Uns ist leider ein Fehler unterlaufen. Jaja Diabi wurde 21 Jahre alt.


I. Intro: Oidorno: „Selbst Andy Grote geht zum Schlagermove“

II: Einleitung: Du stehst nun vor der Wohnung des Hamburger Innensenators Andy Grote.Hier eine Chronik Andy Grotes` Politkarriere und Politik der rassistischen Polizeigewalt, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat.
Mit Beginn seiner Amtszeit Anfang 2016 machte Grote direkt deutlich, mit welcher rassistischen und autoritären Agenda er die Politik der Stadt aufmischen will: Die Abschaffung der „Senatoren – Regelung“, die Aufstockung der „Task Force Drogen“ und das Festschreiben der Gefahrengebiete als „gefährliche Orte“ in das Hamburger Polizeirecht, waren die ersten Meilensteine seiner menschenfeindlichen Politkarriere. Außerdem ist er der Verantwortliche für prügelnde Bullen auf dem Kiez und bei G20, die sich dank ihm sicher sein können, niemals für ihre Gewalt zur Verantwortung gezogen zu werden.Was genau verbirgt sich hinter diesen Schlagwörtern?

a) Die Senatoren – Regelung
Die Senatoren – Regelung ermöglichte es Menschen aus Afghanistan, ohne eine Prüfung des Einzelfalls, in Hamburg eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Grote schaffte diese Regelung kurz nach seiner Amtseinführung ab. Seine Begründung: Afghanistan sei im Jahr 2016 wieder sicher. Damit stürzte er mehrere tausend Afghan*innen in die Unsicherheit. Ihr Aufenthaltsstatus wurde ihnen aberkannt und die Einzelprüfungen begannen.Nebenbei richtete Grote am Flughafen Hamburg noch einen Abschiebeknast ein. Rechtsberatung für Menschen, die nach Deutschland kommen und abgeschoben werden sollen, wird so quasi verunmöglicht. Wie soll man innerhalb von vier Tagen qualifiziert beraten werden? Unter Haftbedingungen?
Innensenator Grote schwebt derweil auf Wolke 7 des repressiven Polithimmels. Er lobte gegenüber der Presse das Resultat: Es sei bundesweit die erste Einrichtung dieser Art. So könne man Menschen, die sich ihrer Rückführung immer wieder entzögen, zukünftig noch konsequenter abschieben.

b) Die „Task Force Drogen“
Andy Grote sagt ebenfalls kurz nach Beginn seiner Amtszeit der „Dealer – Szene“ den Kampf an – so zitiert ihn die Mopo. Er stockte die sogenannte „Task Force Drogen“ der Bullen mit 50 zusätzlichen Beamt*innen auf.Die „Task Force Drogen“ bedeutet tausendfache rassistische Kontrollen zur vermeintlichen „Bekämpfung der Drogenkriminalität“. Hinter diesen Zahlen stehen Namen und Menschen: 2016 stirbt Jaja Diabi, der bei einer dieser Kontrollen festgenommen wurde, im Alter von 21 Jahren im Gefängnis Hahnöfersand.

c) Gefährliche Orte
Zu guter Letzt zum dritten Meilenstein: den gefährlichen Orten. Die Hamburger Bullen hatten schon vor Grotes Amtszeit die Erlaubnis in sogenannten Gefahrengebieten verdachtsunabhängig Personenkontrollen durchzuführen und Taschen zu durchsuchen. Im Jahr 2015 kassierte das Oberverwaltungsgericht diese Regelung. Denn, oh Wunder, Gefahrengebiete und die damit einhergehenden Befugnisse für die Bullen sind verfassungswidrig. Grote ist seine Phantasie eines autoritären Bullenstaats aber so wichtig, dass er die Gefahrengebiete fest in das Hamburger Polizeirecht schrieb: als gefährliche Orte.
Mitten in so einem gefährlichen Ort stehst du gerade.
Und auch von der CDU gab es Applaus: „Die Polizei darf künftig nicht nur wie bisher Personen anhalten und deren Identität feststellen, sondern hat auch weitreichendere Kompetenzen im Bereich der Durchsuchung“, lobte der CDU-Politiker Dennis Gladiator die Senatspläne.Gut gemacht Andy: Die Einschränkung grundlegender Menschenrechte hast du erfolgreich umgesetzt – und das super schnell. Dass diese Regelungen rassistischen Polizeikontrollen Tür und Tor öffnen und es den Anwohner*innen hier extrem schwer gemacht wird dagegen vorzugehen, muss wahrscheinlich noch nicht einmal extra erwähnt werden.

5. Das neue Polizeigesetz 
Man kann nicht an Andy Grotes Wohnung vorbei gehen ohne noch einmal kurz über seine Ambitionen bei der Verschärfung der Polizeigesetze zu sprechen.Ein Schlagwort heißt „vorausschauende Polizeiarbeit“: Hierbei werden große Datenmengen ausgewertet, um dann ermitteln zu können, ob eine Person in naher Zukunft eine Straftat begehen wird und wer ihr potentielles Opfer sein könnte. Welche Daten, und von wem, gesammelt werden dürfen, bleibt allerdings unklar.
Was sich anhört wie ein Remake von „Minority Report“ ist leider bittere Realität. Hier spielt nicht Tom Cruise die Hauptrolle, sondern Andy Grote und der tut alles dafür, dass seine Bullen auch weiterhin auf der sicheren Seite sind, wenn sie wieder ohne mit der Wimper zu zucken Freiheitsrechte und Pressearbeit einschränken. Auch die angemietete Bullenwohnung, an der ihr eben vorbei gekommen seit, und der Einsatz verdeckter Ermittler*innen (nach Staatsanwaltsbeschluss) ist mit der Gesetzesverschärfung aus dem April 2020 legitimiert.

6.   Rassismus bei den Bullen
Immer wieder flüchtet sich Grote in nichtssagende Einschätzungen zu Rassismusvorwürfen  gegenüber der Hamburger Polizei. Er weist jede Schuld von sich und verteidigt sich immer wieder mit Versprechungen, der Vorfall würde geprüft werden.
So auch bei dem Video aus dem Sommer 2019, in dem zu sehen ist, wie ein Schwarzer Mann wegen Falschparken in Hamburg Horn unter massiver Gewalteinwirkung von drei Polizist* innen auf den Boden gedrückt wird, der Mann sagt immer wieder auf französisch „Du wirst mich umbringen“. Das Video war Grote schon ein Jahr lang bekannt, bevor es im Rahmen der „Black Lives Matter„ – Proteste nochmals in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt – also ein Jahr später – gab es noch keine Erkenntnisse bezüglich der Prüfung Andy Grotes` und keine Konsequenzen. Ähnlich auch bei dem Video, auf dem man sieht wie der 15 jährige Kadir von 8 Beamt *innen nieder gerungen wird.
Andy Grotes Kommentar dazu: „Niemand darf sich durch schlichte Gegenwehr einer rechtmäßigen polizeirechtlichen Maßnahme entziehen können.“

Grote hat in den vergangenen Jahren als Stadtteilentwicklungsexperte der SPD, Bezirksamtsleiter Mitte und Innensenator einiges unternommen, um das Leben derjenigen, die in dem von ihm so geliebten St. Pauli nicht mehr viel zu verlieren haben, weiter zu verschlechtern. Obdachlose und People of Color werden von Grotes Polizei gejagt, drangsaliert, vertrieben und verhaftet. Die Zusammenarbeit mit der Immobilienfirma Köhler/von Bargen dürfte sich für Grotes Hinterhofidyll ausgezahlt haben: St. Pauli wurde zu einem Hotspot der Immobilienhaie. Für seine Sicherheit wird ein Teil der Wohlwillstraße mit Kameras überwacht, Polizeistreifen fahren Raumschutz, Zivis lungern vor der Tür rum und ein massives Tor sorgt dafür, dass nicht – wie beim G20 geschehen – Zornige den direkten Kontakt mit dem Innensenator aufnehmen können.
Wenn er mal Zeit hat und sich von dem durch ihn verursachten strukturellem Rassismus erholen will, geht er gern zu den Spielen „seines Vereins“, dem FC St. Pauli; mit vom Club geschenkter Freikarte versteht sich. Seine Anwesenheit im Stadion gefällt aber nicht allen Fans. 

Repressive Meilensteine pflastern Grotes politischen Weg. Doch so fatal wir seine Politik auch finden, wäre es falsch, ihn alleine für die Repression und den strukturellen Rassismus in Hamburg verantwortlich zu machen. Er steht mit seiner Politik in einer Reihe mit alten weißen Männern in Entscheidungspositionen, zum Beispiel Joachim Ferk, dem Landespolizeieinsatzführer, dem Polizeipräsidenten Ralf Meyer, Torsten Voß, der Leiter des Hamburger Verfassungsschutz und natürlich Grotes Prügelknaben Hartmut Dudde, der Polizeidirektor. Sie alle stehen für die sog. „Hamburger Linie“, darunter versteht man ein hartes Vorgehen der Polizei. Sie alle sind für die rassistischen Einsätze und die starke Repression verantwortlich.Grote hat in der Presse schon mal gedroppt, er würde gerne in einer neuen Hamburger Regierung wieder Innensenator werde. Nur zu Andy, wir sehen uns auf der Straße…

English
You are now right in front of the Andy Grote’s flat, he’s the Senator of the Interior of Hamburg. Here is a timeline of the political carrier of Grote and the policy behind racist Police violence, with no claim of completeness. 
Just right when he got senator of the Interior at the beginning of 2016 Grote claimed what kind of racist and authoritarian Agenda he has. The abolition of the “Senatoren- Rule”, the increase of the “Task Force Drugs” and the implementation of the danger places in the Hamburger police law are just a few steps of his inhuman political carrier. He is responsible for the police violence in the city and at G20. For his sake the cops can be sure never to be punished for their violent actions. We are going to look further into the meaning of these events.  

The Senatoren rule
The senator rule was the possibility for people from Afghanistan to get a residence permit without an examination of every case. Andy Grote abolished these rule shortly after his inauguration. He claimed that Afghanistan was save again in 2016.
With this he forced thousands of people from Afghanistan into uncertainty. Their resident status was no longer valid and the examination of every case began. At the same time he constructed a deportationjail at the Hamburg airport. Now it was nearly impossible for people who came to Germany and were supposed to be deported, to get juristic advice. How should anyone get qualified advice in just four days, while in prison?
Senator of the Interior Grote was just in love with this jail. He claimed that this was the way to deport people who normally would abscond from their return.  

The task force drugs
Just at the beginning of his inauguration he wanted to fight the drug scene. Therefore he increased the task force Drugs by additionally 50 cops.The task force means thousands of racist checks in the name of the war on drugs. Behind every racist profiling are names and people: In 2016 Jaja Diabi, who was arrested in one of these controls, dies with the age of 21 in the Jail Hahnöfersand. 

Danger places
Now we are focusing on the third step: the danger places. The cops of Hamburg where allowed to do a people screening regardless of whether a suspicion exists, even before the inauguration of Grote. But in 2015 the law was annulled by the Oberverwaltungsgericht, because – surprise surprise – the declaration of places to danger zones is incompatible with the constitution.
But Grote was so in love with the idea of an authoritarian cop-ruled state that he wrote the danger zones as danger places in the constitution of Hamburg. You are right now in one of these danger places. The CDU, a conservative party, was very amused about this, because now the police is allowed to do not only checking’s of people but has even more authorities to raid. Good job Andy- you successfully limited basic human rights- and this super-fast.
That these policies are the fundament for racial profiling is obvious and it isn’t necessary to explain how hard it is for people to defend themselves.   

Polizeigesetz
It is not possible to pass the place of Andy Grote without talking about his ambitions of the aggravation of the police law, especially anticipatory police work. Therefor a huge amount of data is evaluated to analyse who is going to commit a crime and who is going to be a victim. Who is collecting what kind of data is not clear yet. 
What sounds like a remake of minority report is reality. Not Tom Cruise is the main character but Andy Grote. He does everything to protect his cops, when they limit human rights and a free press without any hesitation. The rented flat of the cops that you’ve just seen and the using of undercover agents are legitimated by the aggregation of the law from April 2020. 

Racism by the Cops
Grote never gave a clear statement about the accusation of racism within the Hamburg police. He never owes up to anything and just keeps promising to look into it. 
One example is a video from the summer of 2019 where a black man was pushed heavily to the ground by three police officers because of a parking violation. In the video he keeps saying “You are going to kill me”.  Andy Grote was aware of the video for longer than a year till it became public because of the black lives matter protests. Till this point there has been no finding of the elaboration of Grote and no consequences. Similar to the video of the 15 years old Kadir who was pushed to the ground by 8 police officers. Andy Grote just said: Nobody has the right to defend themselves from legally approved police action.  

Grote has abused his power as an expert for urban district development for the SPD, head of districtexchange Mitte and senator of the Interior to worsen the life of those who are not welcomed in his beloved St. Pauli. Homeless People and People of Colour are hunted, harassed, distributed and detained by his police. St. Pauli has become a hotspot of gentrification. For his safety, parts of the Wohlwillstraße are watched by cameras, police patrol is constantly present and undercover agents are always in front of the building. In his spear time, when he wants to take a break from the racial profiling caused by him, he loves to go to the games of the FC St. Pauli, his club. Of course he has a free ticket to all the games. But not all fans want him there. 

His career is marked by repressive policies, who are still on his agenda. But besides the fact that Grotes’ politic is a disaster, it is wrong to say that he alone is responsible for the structural racism and the hard Repression in Hamburg. He and his politics are representative for other angry white man in positions of power, like: Joachim Ferk head of Hamburg police operation, chief of police Ralf Meyer, Thorsten Voß head of the protection of the constitution and of course Grotes scapegoat Hartmut Dudde, the police marshal. They all represent the “Hamburger Linie” which is a tough line of action. Thy all are responsible for the strong repression and the structural racism.